Vorstandschaft des Gemeindetages Kreisverband Passau im Gespräch

Der Vorsitzende des Bayerischen Gemeindetages Kreisverband Passau und zugleich Erster Bürgermeister des Marktes Aidenbach, Karl Obermeier, begrüßte die Vorstandsmitglieder zur Sitzung in Aidenbach. In der Regel trifft sich das Gremium zweimal im Jahr, um die Bürgermeisterversammlungen vorzubereiten. Da aber die nächste Bürgermeisterversammlung Corona bedingt erst im Juni stattfinden wird, war es laut dem Vorsitzenden an der Zeit, anstehende kommunalpolitische Aufgaben und Angelegenheiten zu diskutieren.
Eines der Themen war nach wie vor die Klärschlammentsorgung. „In Zukunft darf der Klärschlamm, der in unseren Kläranlagen entsteht, nicht mehr wie gehabt auf die Felder ausgebracht werden“, erläuterte der Vorsitzende. Daher gilt es, für die künftige Entsorgung eine passende und vor allem bezahlbare Lösung für die Kommunen im Landkreis zu finden.“ Obermeier sprach schon mehrmals mit den Kollegen aus den Nachbarlandkreisen Deggendorf und Regen. Dort wurde eine Studie zur Analyse aller vorhandenen Kläranlagen in Auftrag gegeben. Mit den Ergebnissen der Studie wird dann eine gemeinsame Ausschreibung über die Verwertung des Klärschlamms erstellt. „Ein Anbieter zur Entsorgung in unserer Region wäre in Straubing. Dort wird gerade eine Monoverbrennungsanlage errichtet“, berichtete Obermeier. Die Bürgermeister im Landkreis Passau haben sich zusammen mit Landrat Raimund Kneidinger daraufhin dahingehend verständigt, auch eine derartige Studie laut der Landkreise Regen und Deggendorf zu erstellen. Die Vorbereitungen laufen derzeit im Landratsamt Passau. Die Vorstandschaft war sich einig, dass dies der richtige Weg sei, um den anfallenden Klärschlamm langfristig und kostengünstig zu entsorgen.  
Ein weiteres Thema, das die Bürgermeister beschäftigt, ist das sogenannte Grundstücksverkehrsgesetz, welches die Kommunen vor große Herausforderungen stellt. „Gerade für Bauland stehen die Kommunen ziemlich unter Druck“, so die einhellige Meinung der anwesenden Bürgermeister. Sie kritisieren, dass sofern man überhaupt Grundstücke für weitere Bebauung bekommt, für diese teilweise horrende Preise zu berappen sind. Oftmals die einzige Chance für Erwerb von Entwicklungsflächen ist daher vorhandener Tauschgrund. Jede Kommune versucht aus diesem Grund, Tauschgrundstücke zu erwerben, um bei Baumaßnahmen wie neuen Baugebieten Tauschflächen anbieten zu können. Laut dem oben genanntem Gesetz genießt die Landwirtschaft bei einem Erwerb von Flächen größer zwei Hektar allerdings ein Vorkaufsrecht. Die Bürgermeister fordern daher eine Lösung vom Gesetzgeber. Obermeier versprach, sich dieses Themas anzunehmen und als TOP auf die nächste Bürgermeisterversammlung zu setzen.
Eine wachsende Sorge der Bürgermeister sind die immer mehr werdende Bürokratie und die gesetzlichen Vorgaben, mit denen die Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Bürgermeister und Verwaltungen zu kämpfen haben. Die Vorschriften seien immer komplizierter und auch nicht immer nachzuvollziehen. Als Beispiel führte Obermeier die geplante „5-Hektar-Regelung“ an oder Fachgutachten, ob Straßenbaumaßnahmen das globale Klima (!) verändern. „Wenn das so weitergeht, stehen wir uns immer mehr selbst im Weg“, so Obermeier. „Wir Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wollen unsere Kommunen entwickeln und nach vorne bringen. Immer neue Auflagen und Vorschriften erschweren das erheblich, kosten viel Geld und belasten die Verwaltungen sehr.“ Darum müsse man handeln - so der Tenor der Gemeindechefs. Die Vorstandschaft war sich einig, zusammen mit Landrat Raimund Kneidinger bei den verantwortlichen Ministern in München diesbezüglich vorzusprechen.
Ein nächstes Thema wurde vom Bürgermeister Stefan Dorn aus Neuhaus am Inn angesprochen. Es geht um die Haftung bei der Aufsicht von Badeseen. Ihm sei ein Fall bekannt, wo ein Bürgermeister sogar strafrechtlich belangt wurde. Auch dieses sehr kritische Thema wird in einer der nächsten Bürgermeisterversammlungen mit Hilfe eines Fachreferenten erörtert werden.
Ein weiteres wichtiges Thema sprach Bürgermeister Franz Langer, Windorf, an: Auf die Kommunen prasseln derzeit eine Vielzahl von Anträgen für Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen ein. Allein ihm liegen aktuell acht Anträge vor. Die Kommunen brauchen daher Möglichkeiten, um den Prozess zu begleiten, zu steuern und ggf. zu regulieren.
Dass dieses persönliche Treffen trotz der Coronalage sehr wichtig war, darüber waren sich alle Teilnehmer einig.